In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 21. April 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:
1. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“ – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.
2. Auftragsvergabe für die Erstellung von Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“
3. Dem Bauantrag zum Wiederaufbau einer Lagerhalle nach einem Brandschaden im „Grüner Weg“ wurde das Einvernehmen erteilt.
4. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 2. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde zugestimmt.
5. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 3. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
6. Ein neuer Vertrag inclusive angepasster Preisstruktur für die Vermietung von Räumlichkeiten in der Hummerich-Halle wurde beschlossen.
7. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Friedhofsatzung hinsichtlich des Verbots von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit wurde zugestimmt.
Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass
- im Bereich der „Max-Planck-Straße“ rechtsseitig, von der Einmündung „Kolpingstraße“ bis „Miesenheimer Straße“ ein Halteverbot eingerichtet wird
- die Ortsgemeinde Personal- und Bewirtschaftungskosten für die Grundschulhalle im Jahr 2020 in Höhe von 24 TEUR an die Verbandsgemeindeverwaltung anteilig zu erstatten hat
- die Treppe am Kirchenaufgang fast fertiggestellt ist und lediglich die Lieferung der Blocksteine für Kinderwagen, Rollatoren etc. noch aussteht
- die Montage des Geländers an der Dorfplatzmauer nicht vor Ende Mai 2021 erfolgen wird- der Ausbau der „Mühlenstraße“ in 4 bis 6 Wochen starten wird
- die Ortsgemeindeverwaltung 100 Luca-App-Schlüsselanhänger für die Bevölkerung anschaffen wird, so dass auch ohne Mobiltelefon die erforderliche Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Covid-Pandemie vereinfacht möglich ist
- die Instandhaltungsarbeiten an der Außenfassade vor dem Schrotteler-Saal abgeschlossen sind
- für den Bereich der Hummerich-Halle neue Pflanzkübel angeschafft wurden
- das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 3.569 TEUR liegt
- die Vergabe der Planungsleistungen für den KiTa-Neubau für Juni 2021 vorgesehen ist
- die Restarbeiten in der „Kolpingstraße“ zeitnah abgeschlossen werden
- bei Geschwindigkeitsmessungen in der „Miesenheimer Straße“ im Zeitraum 26. März 2021 bis 19. April 2021 insgesamt 28.894 Fahrzeuge erfasst wurden. Davon waren 10.006 Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten jenseits der erlaubten 50 km/h unterwegs. Im gleichen Zeitraum waren das in der „Ochtendunger Straße“ 25.812 Fahrzeuge, davon 20.289 über den erlaubten 30 km/h
Bei Rückfragen oder zusätzlichem Informationsbedarf stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
