In der letzten öffentlichen Sitzung am 06. September 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Dem Bürgerbegehren zum Dorfplatzausbau wird nicht beigetreten und es findet ein Bürgerentscheid am 05. November 2023 statt.
2. Der Auftrag für die Leistungen des konstruktiven Brandschutzes zum Bau der neuen Kindertagesstätte wurde an Simon + Günter Beratende Ingenieure, Koblenz, erteilt.
3. Der Kostenerstattung in Höhe von 1.200,00 EUR an einen Verein für die Anmietung von Räumlichkeiten im Pfarrheim wurde zugestimmt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• für die Brandschutzmaßnahme in der Noldensmühle Zuwendungen aus dem I-Stock in Höhe von 40.000,00 EUR ausgezahlt wurden
• der Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 46.444,00 EUR ergangen ist
• Zuwendungen des Landes für den Ausbau des Dorfplatzes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse in Höhe von maximal 499.800,00 EUR gewährt werden, was 85% der zuwendungsfähigen Ausgaben von 588.000,00 EUR entspricht
• bei einem „Straßentag“ mit dem Landesbetrieb Mobilität der Problembereich Fussgängerüberführung „Gaulsweg“, die Markierung eines weiteren Zebrastreifens in der „Miesenheimer Straße“ sowie die Errichtung von Tempo 30-Zonen in der „Miesenheimer Straße“ sowie „Bahnhofstraße“ besprochen wurden
• am 12. November 2023 ein Seniorenfest in der Hummerich-Halle stattfindet
• am 09. und 10. Dezember 2023 im „Loch“ ein Weihnachtsmarkt stattfindet

In der letzten öffentlichen Sitzung am 12. Juli 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ wurde mehrheitlich beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. Hierbei wurde auf die Aspekte historische Kulturlandschaft, regionaler Grünzug, Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft sowie Natur-/Artenschutz eingegangen.
2. Der Entwurf der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Unter der Beul“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wurde anerkannt und die Durchführung der Beteiligungsverfahren gemäß BauGB beschlossen.
3. Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten zu 5 Ferienwohnungen in der „Erzbergerstraße“ wurde gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB nicht erteilt, da das Vorhaben der konkreten Eigenart des Baugebietes widerspricht.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 4.763.881,34 EUR liegt
• Zuwendungen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ für die Reparaturen an 6 Brücken in Höhe von 38.418,49 EUR gewährt wurden
• die Arbeiten zur Behebung der Absackungen auf dem Kunstrasenplatz abgeschlossen, aber noch nicht abgenommen sind
• für den Straßenausbau „Mühlenstraße“ bislang 397.961,25 EUR in Rechnung gestellt worden sind

In der letzten öffentlichen Sitzung am 07. Juni 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Auftrag zur Behebung der Absackungen, die durch die massive Durchnässung des Bodens infolge der extremen Niederschläge von Mitte Juli 2021 auf dem Kunstrasenplatz entstanden sind, wurde zum Angebotspreis von brutto 75.084,24 EUR an die Polytan Service GmbH, Burgheim, vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000,00 EUR wurde zugestimmt. Die Maßnahme wird kostenmäßig vollständig durch Zuwendungen aus dem Wiederaufbauprogramm des Landes kompensiert.
2. Der Auftrag für Pflegemaßnahmen auf dem Friedhof wurde der Baumpflege Mahlberg, Brenk, zum Angebotspreis von brutto 12.542,60 EUR erteilt. Der entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
3. Das gemeindliche Einvernehmen für den Einbau eines Abstellraumes über dem vorhandenen Gaststättenraum im „Wankelburgsweg“ wurde gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB erteilt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 4.886.998,60 EUR liegt
• die 6 Linden in der „Mühlenstraße“ im Rahmen des laufenden Straßenausbaus begutachtet wurden und bei regelmäßigen Kronenlastreduzierungen voraussichtlich kurz- bzw. mittelfristig erhalten werden können
• die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum „Alten Kirchplatz“ bei der Ortsgemeinde eingegangen sind und nun von der Verbandsgemeindeverwaltung auf materielle Richtigkeit überprüft werden

In der letzten öffentlichen Sitzung am 26. April 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Lagerhalle in der „Alten Andernacher Straße“ wurde gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB erteilt.
2. Der Auftrag zur Bestandsaufnahme der Bäume und der Erstellung eines Baumkatasters wurde an die Baumpflege Ehrhart, Brenk, zum Angebotspreis von brutto 21.420,00 EUR vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.420,00 EUR wurde zugestimmt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2023 genehmigt hat
• man sich durch das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ eine Ablösung von Liquiditätskrediten erhofft

In der letzten öffentlichen Sitzung am 29. März 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die vorgestellten Einsparmaßnahmen zum von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleich für 2023 wurden beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 440 v.H. erhöht.
2. Das gemeindliche Einvernehmen für die geänderte Bauausführung in den Ansichten in der „Erzbergerstraße“ wurde gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB erteilt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• von den Anwohnern des „Gottschalksmühlenweges“ eine Beschwerde hinsichtlich der dortigen Nutria-Population und der entstandenen Schäden eingereicht wurde
• sich die Abrechnung über den gemeindeeigenen Investitionskostenanteil für die Kanalauswechslung „Hauptstraße“ bis „Schravensgäßchen“ auf 87.750,03 EUR beläuft

In der letzten öffentlichen Sitzung am 15. März 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die weiterentwickelte Planung zum Ausbau des Dorfplatzes wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese soll nun an die ADD versendet werden und um förderrechtliche Anerkennung gebeten werden. Gleichzeitig sollen die Zuwendungen in Höhe von 75% beantragt werden.
2. Der Auftrag von Kröll Ingenieure GmbH, Mendig, wurde für die Ingenieurleistungen (Ausführungsplanung, Vergabe, Bauleitung) zum Ausbau/Umgestaltung des Dorfplatzes, Mauersanierung im Bereich des Dorfplatzes sowie Ersatz um die Summe von brutto 202.930,29 EUR erweitert.
3. Es wurde beschlossen, vorerst keine Erschließung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B 256 vorzunehmen.
4. Dem Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der „Dr. Kurt-Schumacher-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
5. Die Pflege der Straßenbeete, der Spielplätze sowie der Grünanlagen auf dem Friedhof wurde zu einem Angebotspreis von brutto 88.275,00 EUR pro Jahr für den Zeitraum März 2023 bis Februar 2025 an die CarMen gGmbH aus Koblenz vergeben.
6. Die Straßensanierung im Gewerbepark „Saffiger Straße“ soll ausgeschrieben werden. Die Gesamtkosten des geplanten Sanierungsvorhabens belaufen sich voraussichtlich auf brutto 79.500,00 EUR.
7. Dem Antrag auf Kostenerstattung für die Anmietung von Räumlichkeiten im Pfarrheim in Höhe von 1.200,00 EUR für 2023 entsprochen.
8. Für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am alten Güterbahnhof“ wurde eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB beschlossen.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 4,3 Mio. EUR liegt
• im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zu den Bebauungsplanvorentwürfen „Katastrophenschutzzentrum Kretz und „Nördliche Ortsrandgärten Nickenich sowie zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandgemeinde Pellenz im Teilbereich „Katastrophenschutzzentrum Kretz“ keine Stellungnahmen abgegeben werden

In der letzten öffentlichen Sitzung am 08. Februar 2023 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau von acht Doppelhaushälften mit Garagen und Garagenhof in der „Miesenheimer Straße“ wurde erteilt.
2. Dem Bauantrag für die Erweiterung einer bestehenden Fertiggaragenanlage um 28 Garagen in der „Ludwig-Erhard-Straße“ wurde das Einvernehmen versagt.
3. Dem Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Wohnung in Räume für die Feuerwehr sowie der Änderung der Gefällerichtung des Daches der Fahrzeughalle in der „Pommernstraße“ wurde zugestimmt.
4. Der Vertragsabschluss für die Vergabe der Tragwerksplanung zum KiTa-Neubau an Simon + Günter PartmbB, Koblenz, wurde genehmigt.
5. Die Ingenieurgesellschaft Senger Consult, Treis-Karden, wurde beauftragt, die Instandsetzung der Unterbauten und die Erneuerung des Überbaues der „Krufterbachbrücke in der Hauptstraße“ in einen neuen Förderantrag zu fassen.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• die illegale Müllentsorgung in der „Daniel-Lampa-Straße“ zu Kosten von 4.814,74 EUR abschließend bereinigt wurde
• der Kreuzungsbereich „Mühlenstraße/Im Rang“ ab dem 13. Februar 2023 in den Ausbau miteinbezogen wird und somit Sackgassenverkehr entsteht
• in der „Ludwig-Erhard-Straße“ die Errichtung eines Mobilfunkmastes (ca. 35 m) gemäß Bebauungsplan ansteht
• am 01. März 2023 um 19 Uhr im Willibrord-Saal gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz eine Einwohnerversammlung stattfindet.

In der letzten öffentlichen Sitzung am 14. Dezember 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Haushalt für das Jahr 2023 mit Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.

a) Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der Erträge                         10.933.603,00 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen               13.599.704,00 EUR

Jahresfehlbetrag                                         2.666.101,00 EUR

b) Finanzhaushalt

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit           686.000,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit        5.205.032,00 EUR

Nennenswerte geplante Maßnahmen für 2023 sind unter anderem:

• Ausbau der „Mühlenstraße“ mit 1.000.000,00 EUR
• Sanierung des Dorfplatzes mit 500.000,00 EUR
• Generalsanierung der Brücke in der „Hauptstraße“ mit 500.000,00 EUR
• Anlaufkosten für den Neubau einer viergruppigen KiTa mit 500.000,00 EUR
• Zuschuss zur Sanierung der KiTa „St. Willibrord“ mit 385.000,00 EUR
• Einbau einer Lüftungsanlage in der KiTa „Arche Noah“ mit 200.000,00 EUR
• Zuschuss zu den Investitionskosten des Freibades mit 100.000,00 EUR

          Bei vollständiger Umsetzung aller geplanter Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.519.032,00 EUR erforderlich.

          Die Steuerhebesätze für Grundsteuer A sowie Gewerbesteuer bleiben mit 390% unverändert. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B wurde auf 465% angehoben.

          Der Stellenplan weist für 2023 insgesamt 38,434 Stellen nach 38,093 Stellen im     Vorjahr auf.

2. Dem Bauantrag für den Umbau und die Sanierung eines ehemalig gemischt genutzten Gebäudes zu einem Wohngebäude mit drei Wohneinheiten sowie des Umbaus des Hinterhauses zu einem Appartement in der „Hauptstraße“ wurde das Einvernehmen erteilt.

3. Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, Wege und Möglichkeiten zur Vermeidung von Schottergärten, großflächigen Versiegelungen und Plastikzäunen zu finden.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 30. November 2022 auf 5.094.754,82 Mio. EUR beläuft
• ein Antrag für die Einführung einer Tempo 30-Zone in der „Hauptstraße“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung gestellt wurde
• am 01. März 2023 eine Einwohnerversammlung stattfindet

In der letzten öffentlichen Sitzung am 23. November 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung eines Gewerbeobjektes in Wohnräume zur Vermietung in der „Miesenheimer Straße“ wurde erteilt.
2. Für den Neubau einer Garage mit Carport in der „Dr.-Kurt-Schumacher-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
3. Einer Vereinheitlichung der Zuschüsse für Jugendfreizeiten, Stadtranderholungen und Klassenfahrten auf 3,00 EUR pro Kind und Tag, maximal für 14 Tage, wurde zugestimmt.
4. Der Auftrag für die Planungs- und Beratungsleistungen der Bauphysik zum Bau der neuen Kindertagesstätte wurde an das Ingenieurbüro Henneker-Zillinger, Bonn, zum Angebotspreis von brutto 16.422,00 EUR erteilt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• Westenergie mitgeteilt hat, dass die noch ausstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ausgeführt wurde
• mit der Bad Honnef AG ein Gasliefervertrag für 2023 abgeschlossen wurde
• im Bereich des KiTa-Neubaus wurde Kampfmittelerkundungen erforderlich sind
• eine Abschlagsforderung in Höhe von 40.000,00 EUR als Investitionskostenanteil für die Mitbenutzung nichtstraßeneigener Entwässerungsanlagen für die Oberflächenentwässerung im Rahmen der Erneuerung der Kanalleitung „Hauptstraße“ fällig wird
• eine Abschlagsforderung in Höhe von 67.901,35 EUR als Investitionskostenanteil für die Mitbenutzung nichtstraßeneigener Entwässerungsanlagen für die Oberflächenentwässerung im Rahmen der Erneuerung der Kanalleitung „Mühlenstraße“ fällig wird

In der letzten öffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die Gebäude- und Inventarversicherung ohne Selbstbehalt wird mit dem Konsortium Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG sowie VHV Allgemeine Versicherung AG abgeschlossen.
2. Der Ferienfreizeit auf Ameland der Katholischen Kirchengemeinde Plaidt wird ein Zuschuss in Höhe von 1.032,00 EUR gewährt.
3. Die Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde beschlossen.
4. Da aufgrund der Abwägung der Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB keine materielle Änderung der Planung notwendig wird, wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“ als Satzung beschlossen.
5. Für die energetische Teilsanierung der Noldensmühle wurde der Auftrag zur Durchführung der Dachdeckerarbeiten zum Angebotspreis von 43.610,11 EUR an Bedachungen Stefan Hofmann aus Mayen vergeben.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• die Vergabe des Brandschutzkonzeptes für den KiTa-Neubau zu einem Preis von brutto 5.890,50 EUR an HP Brandschutzkonzept GmbH, Bad Breisig, erfolgt ist
• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll per 28. September 2022 bei 4.850.390,64 EUR liegt
• für die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen in der „Daniel-Lampa-Straße“ weitere Kosten entstehen werden
• am Volkstrauertag, 13. November 2022, um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Kriegerdenkmal auf dem Friedhof stattfindet
• für den 18. Dezember 2022 wieder ein Seniorenfest im Hummerich-Saal geplant ist

In der letzten öffentlichen Sitzung am 07. September 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die Sanierung des Hauptzugangsweges auf dem Friedhof wird durchgeführt. Der dadurch entstehenden, außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von brutto 48.000,00 EUR wurde zugestimmt.
2. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen für den Bebauungsplan „Auf Scharbel“ wurde an Karst Ingenieure GmbH zum Angebotspreis von brutto 49.749,49 EUR vergeben.
3. Für das Plangebiet „Auf Scharbel“ wird ein Bebauungsplan mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes erstellt. Da alle Voraussetzungen vorliegen, wird das Verfahren gemäß § 13b BauGB durchgeführt. Die Durchführung einer freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde ebenfalls beschlossen.
4. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den Ingenieurvertrag für die Fachplanung „Technische Ausrüstung“ für den Neubau der KiTa mit Will Engineering GmbH abzuschließen.
5. Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung des Obergeschosses und Dachgeschosses in selbständige Geschosswohneinheiten in der „Eicher Straße“ wurde erteilt.
6. Dem Bauantrag für die Änderung des Kellergeschosses in der „Erzbergerstraße“ wurde zugestimmt.
7. Der Antragstellung zur Teilnahme am Förderprogramm des Bundes zur Sanierung des Pellenzbades wurde zugestimmt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2022 durch die Personalkostenerstattungen für die KiTa „Arche Noah“ in Höhe von 24.025, 27 EUR für 2019 sowie von 61.799,61 EUR für 2020 erzielt wurden
• ein Zuschuss zwecks Defizitausgleich der KiTa „St. Willibrord“ in Höhe von 7.566,87 EUR gezahlt wurde
• in der KiTa „Arche Noah“ zum 01. Oktober 2022 eine Essenspreiserhöhung von 2,80 EUR auf 3,00 EUR durchgeführt werden muss
• eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Dorfplatzausbau am 11. Oktober 2022 im Hummerich-Saal stattfinden soll
• der Beginn des Straßenausbaus in der „Mühlenstraße“ erneut verschoben werden musste und nun am 27. September 2022 startet
• sich die Arbeiten an der Kanalisation in der „Hauptstraße“ bis Mitte Oktober 2022 hinziehen werden
• die Beigeordnete Jutta Unger mit Schreiben vom 29. August 2022 ihren Rücktritt zum 31. Dezember 2022 erklärt hat

In der letzten öffentlichen Sitzung am 13. Juli 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von 126.468,34 EUR und einem Eigenkapital zum Bilanzstichtag 31.12.2021 von 13.542.746,87 EUR wurde festgestellt. Der Verwaltung wurde Entlastung erteilt.
2. Dem Bauantrag für den Anbau einer Rampe in der „Rauschermühlenstraße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
3. Dem Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus sowie Umbau einer Garage in der „Fraukircher Straße“ wurde entsprochen.
4. Für die Erweiterung eines bestehenden Mischergebäudes durch Gebäudeanbau sowie Silo in der „Ochtendunger Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
5. Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Wohnhauses „Am Schützenplatz“ wurde erteilt.
6. Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast für den Anbau einer Fluchttreppe an der Grundschule wurde zugestimmt.
7. Für die Errichtung einer Garage mit Abstellraum im „Gaulsweg“ wurde das Einvernehmen erteilt. Für den Bau eines Schuppens im „Gaulsweg“ wurde hingegen das Einvernehmen versagt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 4.851.136,64 EUR liegt
• die Ortsgemeinde zum Bebauungsplan „Auf dem Affenberg“ der Ortsgemeinde Nickenich keine Stellungnahme abgeben wird
• die Kanalsanierung in der „Hauptstraße“ am 25. Juli 2022 beginnen und voraussichtlich bis 30 September 2022 andauern wird
• am 04. August 2022 um 19 Uhr in der Hummerich-Halle eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Glasfaserausbau stattfinden wird

In der letzten öffentlichen Sitzung am 30. Juni 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die Architektenleistungen für die Planung sowie die Bauüberwachung einer neuen Kindertagesstätte wurden an KohlmayerOberst Architekten in Planungsgemeinschaft mit dem Landschaftsarchitekten Markus Herthneck aus Stuttgart vergeben.
2. Gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB wird das Verfahren zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Unter der Beul“ eingeleitet. Der Bereich der 2. Änderung und Erweiterung soll als Fläche für den Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Kindertagesstätte, festgesetzt werden.
3. Auftragsvergabe zur Erstellung von Planunterlagen zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Unter der Beul“ zu einem Angebotspreis von 4.629,40 EUR an das Stadtplanungsbüro WeSt Stadtplaner, Polch.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• nach den Sommerferien 2022 die Ortsbegehungen für die Erstellung des Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes geplant sind
• die Ortsgemeinde eine Stellungnahme gegenüber der Kreisverwaltung zu einer angefragten Fahrplanerweiterung des ÖPNV im Rahmen eines VRM-Job-Tickets abgegeben hat. Diese kurzfristige Erweiterung wird entschieden abgelehnt, da sie zu einer zusätzlichen Belastung des Dorfplatzes sowie der Gemeindestraßen führen wird. Es wird unverändert kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Busse für die Ortsgemeinde gefordert. Auf das erhöhte Unfallrisiko durch Parken, An- und Abfahren der Busse wurde erneut hingewiesen.

In der letzten öffentlichen Sitzung am 01. Juni 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Bei der Bauvoranfrage für den Neubau einer Doppelgarage mit einem Raum für eine Werkstatt, Werkzeuge etc. in der „Pommernstraße“ wurde hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze das Einvernehmen versagt. Für die Überschreitung der Gesamtlänge wurde hingegen das Einvernehmen erteilt.
2. Der Auftrag für die Absturzsicherung an der Stützwand im „Pappelweg“ wurde an die Firma Zaun-Stoffel GmbH aus Halsenbach zu einem Angebotspreis von 19.058,86 EUR brutto vergeben. Der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
3. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag zur Durchführung der Fachplanungsleistungen zum Einbau von Lüftungsanlagen in der KiTa „Arche Noah“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• in diesem Jahr wieder ein Seniorenfest ausgerichtet werden soll. Als mögliche Termine stehen der 06. November 2022 oder der 18. Dezember 2022 zur Verfügung.
• die Parkflächenmarkierungen in der „Rathenaustraße“ in Auftrag gegeben werden.

In der letzten öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“ wurden zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB anerkannt. Die Beteiligungsverfahren sollen entsprechend durchgeführt werden.
2. Dem Abweichungsantrag für die Verlängerung einer geplanten Garage im „Birkenweg“ wurde das Einvernehmen versagt, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden.
3. Dem Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
4. Der Bauvoranfrage für den Abbruch von Werkstattgebäuden und Neubau von 8 Doppelhaushälften mit Garagen und Garagenhof in der „Miesenheimer Straße“ wurde zugestimmt.
5. Dem Bauantrag zur Erhöhung (Aufstockung) eines Gebäudes in der „Niederstraße“ wurde das Einvernehmen erteilt.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• in Plaidt 52 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betreut werden, zuzüglich von 10 Flüchtlingen aus Afghanistan
• sich das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll per 04. Mai 2022 auf 4.685.226,37 EUR beläuft
• die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Bewegungsparcours neben dem Minispielfeld negativ beschieden hat
• die Vulkanpark GmbH bei einer Begehung der Landschaftsdenkmäler festgestellt hat, dass sich die Infotafeln im Bereich der Ortsgemeinde Plaidt in einem guten Zustand befinden, so dass kein Handlungsbedarf gegeben ist
• die Stadt Andernach sich für die Überlassung einer Teilfläche an der IGS Pellenz zur Herstellung einer Buswendemöglichkeit bedankt hat

In der letzten öffentlichen Sitzung am 27. April 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende, wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die teilweise Straßensanierung in der „Robert-Koch-Straße“ auszuschreiben. Der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von voraussichtlich 45.000,00 EUR wurde zugestimmt.
2. Der Gründung eines Planungsverbandes gemäß § 205 BauGB für die verbindliche Überplanung eines Firmengeländes in den Gemarkungen Kretz/Plaidt wurde zugestimmt. Die Fläche soll als Sondergebiet „Bau-Steine-Erden“ ausgewiesen werden.
3. Der Bauvoranfrage für die Aufstockung eines Wohnhauses in der „Friedhofstraße“ wurde das Einvernehmen versagt, da das Maß der baulichen Nutzung nicht abschließend prüfbar ist.
4. Dem Abweichungsantrag für die Errichtung einer Einfriedung „Im Wiesengrund“ wurde nicht entsprochen, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden.
5. Die Bauvoranfrage für die Nutzung eines Gewerbegrundstückes in der „Rathausstraße“ wurde abgelehnt, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden.
6. Dem Bauantrag für den Anbau einer Fluchttreppe in der „Schulstraße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
7. Den Anträgen von zwei Vereinen zur Kostenerstattung für die Anmietung von Räumlichkeiten im Pfarrheim St. Willibrord wurde entsprochen. Die Erstattungsbeträge für 2022 belaufen sich auf 1.200,00 EUR bzw. 2.160,00 EUR.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• immer noch Wohnraum für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesucht wird
• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 06. April 2022 auf 4.671.571,24 EUR beläuft
• die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den Wettbewerb „Grüne Stadt – Grünes Dorf“ ins Leben gerufen hat. Gesucht werde Projekte, die im innerörtlichen oder ortsnahen Bereich einen Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten bzw. durch den Rückbau von Versiegelungen und Verwendung von heimischen Pflanzen eines Lebensraum für Tiere und Insekten schaffen. Entsprechende Projekte werden mit 200,00 EUR bis 4.000,00 EUR unterstützt.
• in diesem Jahr am 11./12. Juni 2022 wieder der traditionelle Kunst- und Handwerkermarkt stattfindet
• der Tag der Städtebauförderung am 14. Mai 2022 mit einem Video beworben wird
• die Stadt Andernach die Überlassung einer Teilfläche an der IGS Pellenz zur Herstellung einer Buswendemöglichkeit angefragt hat
• zur Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für 2022 eine Stellungnahme eingereicht wurde
• ein Zuwendungsbescheid durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für stationäre raumlufttechnische Anlagen in der KiTa „Arche Noah“ in Höhe von 248.009,60 EUR ergangen ist

In der letzten öffentlichen Sitzung am 16. März 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der vorgestellten Straßenplanung für das Neubaugebiet „Auf der Esch“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
2. Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 und 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Auf der Esch“ wurden abgewogen. Aufgrund der heterogenen Grundstückseigentümerstruktur „Rauschermühle“ ist die wünschenswerte Erschließung über eine Parallelstraße leider definitiv nicht möglich, so dass die Mehrheit des Ortsgemeinderates im Interesse der jungen Familien, die sich ein Eigenheim errichten möchten, für eine Erschließung über die bestehende Straße „Auf der Esch“ votierte. Der eingebrachten Anregung, auf Mehrfamilienhäuser zu verzichten, wurde mehrheitlich entsprochen.
3. Für das Neubaugebiet „Auf der Esch“ wurde ein Bebauungsplan mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes beschlossen. Da alle Voraussetzungen vorliegen, wird das Verfahren gemäß § 13b BauGB angewendet.
4. Dem Bauantrag für den Neubau eines Balkons im „Gottschalksmühlenweg“ wurde das Einvernehmen erteilt.
5. Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der „Erzbergerstraße“ wurde der Bauantrag genehmigt.
6. Der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes in der „Römerstraße“ wurde das Einvernehmen versagt.
7. Der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der „Eicher Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
8. Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Garage mit Abstellraum im „Gaulsweg“ wurde erteilt. Für die Errichtung eines Schuppens, eines Geräteschuppens, eines Gewächshauses sowie einer Grillhütte wurde hingegen aufgrund der Unzulässigkeit des Vorhabens das Einvernehmen versagt.
9. Die von der Ortsgemeinde erworbene Parzelle um die Pfarrkirche St. Willibrord herum wurde als Fußweg gewidmet.
10. Der Umrüstung der restlichen 338 Straßenlaternen auf LED sowie der sich dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 166.261,11 EUR wurde zugestimmt. Bei der Entscheidung ist von einer jährlichen Einsparung von Stromverbrauchs-, Netznutzungs- sowie Wartungskosten von 28.500,00 EUR ausgegangen worden.
11. Dem Antrag auf Herstellung einer zweiten Grundstückszufahrt bei Wegfall eines öffentlichen Stellplatzes in der „Franz-Josef-Straße“ wurde nicht entsprochen.
12. Einstimmig wurde beschlossen, gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 Widerspruch zu erheben. Der Vorwurf einer Rechtsverletzung wird entschieden zurückgewiesen.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• dringend Wohnraum für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesucht wird
• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 07. März 2022 auf 4.269.020,67 EUR beläuft
• die Ortsgemeinde die Klassenfahrten des 4. Grundschuljahres mit 6,- EUR pro Kind bezuschusst hat
• die 3. Baufortschrittsanzeige für die Generalsanierung der KiTa „St. Willibrord“ eingegangen ist und weitere 38.760,22 EUR zur Zahlung angewiesen wurden
• die Sanierung des Parkettbodens im Hummerich-Saal abgeschlossen wurde und die Rechnung über 20.369,56 EUR eingegangen ist
• bei der Ausschreibung der Architektenleistungen für den KiTa-Neubau 14 Bewerbungen eingegangen waren, von denen aber nur 11 bewertetet werden konnten. Aus den 10 Anbietern mit der Höchstpunktzahl von 100 wurden per Los 4 ausgewählt, die nun aufgefordert sind, Lösungsangebote zu entwickeln und den gemeindlichen Gremien zu präsentieren
• als Soforthilfe des Landes Rheinland-Pfalz für die kommunalen Schäden durch das Nette-Hochwasser im Juli des vergangenen Jahres 26.780,12 EUR vereinnahmt wurden
• in diesem Jahr keine offizielle Partnerschaftsbegegnung mit unseren französischen Freundinnen und Freunden aus Morangis erfolgen wird
• die Kirmes sowie der Krammarkt gemäß Beschluss des Marktausschusses vom 09. März 2022 in diesem Jahr wieder in der gewohnten Weise wie vor Corona stattfinden soll

In der letzten öffentlichen, online durchgeführten Sitzung am 26. Januar 2022 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Das begleitende Gremium für die die Vergabe der Architektenleistungen zum KiTa-Neubau wurde nominiert. Es wurden benannt:

        wertende Mitglieder

• Peter Wilkes, Ortsbürgermeister
• Stefan Bernstädt, CDU-Fraktion
• Frank Neupert, SPD-Fraktion
• Frank Hickmann, FDP-Fraktion
• Tobias von Pastau, Architekt aus Mainz
• Klaus-Dieter Aichele, Landschaftsarchitekt aus Mainz
• Michaela Lukas, Landesjugendamt

        beratende, nicht wertende Mitglieder

• Alexander Weber, Sachverständiger für Gebäude
• Frank Heuft, Architekt/VGV Pellenz
• Jutta Unger, Beigeordnete

2. Dem Abweichungsantrag für die Errichtung einer Terrassenüberdachung „Am Kürchen“ wurde das Einvernehmen erteilt.
3. Dem Bauantrag für den Einbau einer Dachgaube in der „Miesenheimer Straße“ wurde entsprochen.
4. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Nettetal I“ sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/L117“ wurden beschlossen.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• sich die Kosten für den Neubau der Dorfplatzmauer auf insgesamt 482.735,90 EUR belaufen haben, bei einer ursprünglich geplanten Auftragssumme von 498.440,50 EUR
• aufgrund des erhöhten Busaufkommens auf den innerörtlichen Straßen sowie auf dem Dorfplatz ein Gespräch mit Kreisverwaltung sowie Verkehrsverbund Rhein-Mosel vereinbart wurde, um eine deutliche Reduzierung kurzfristig herbeizuführen
• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 24. Januar 2022 auf 3.801.931,52 EUR beläuft
• für den Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in der KiTa „Arche Noah“ ein Förderantrag in Höhe von 80% der förderfähigen Kosten von 310.012,00 EUR gestellt wurde
• die Teilbaugenehmigung für die Wiederverfüllung „Am alten Güterbahnhof“ erteilt wurde

In der letzten öffentlichen, online durchgeführten Sitzung am 15. Dezember 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Haushalt für das Jahr 2022 mit Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.

       Ergebnishaushalt:

       Gesamtbetrag der Erträge                         10.502.349,00 EUR

       Gesamtbetrag der Aufwendungen        12.569.357,00 EUR

       Jahresfehlbetrag                                                 2.067.008,00 EUR

       Finanzhaushalt

       Einzahlungen aus Investitionstätigkeit        1.452.000,00 EUR

       Auszahlungen aus Investitionstätigkeit        4.654.178,00 EUR

          Nennenswerte geplante Maßnahmen für 2022 sind unter anderem:

• Aufgrund des Ahrhochwassers verschobene Ausbau der Mühlenstraße mit 900.000,00 EUR
• Zuschuss zur Sanierung der KiTa St. Willibrord mit 500.000,00 EUR
• Anlaufkosten für den Neubau einer 4-gruppigen KiTa mit 500.000,00 EUR
• Sanierung des Dorfplatzes mit 450.000,00 EUR

        Bei vollständiger Umsetzung aller geplanter Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.202.178,00 EUR erforderlich.

          Die Steuerhebesätze für Grund- sowie Gewerbesteuer bleiben mit 390%  unverändert.

          Der Stellenplan weist für 2022 insgesamt 38,093 Stellen nach 38,905 Stellen im  Vorjahr auf.

2. Dem Bauantrag zur Errichtung von vier Fertiggaragen und einer überdachten Durchfahrt in der „Ludwig-Erhard-Straße“ wurde aufgrund der Abweichungen vom Bebauungsplan das Einvernehmen nicht erteilt.

3. Hinsichtlich der weiteren Planungen zum Kaisersaalplatz im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) soll ein Abstimmgespräch mit der ADD geführt werden.

4. Der Auftrag zur Ausführung der Parkettsanierung in der Hummerich-Halle wurde zum Angebotspreis von brutto 23.396,29 EUR an die Firma Bembe Parkett aus Mülheim-Kärlich vergeben.

Darüber hinaus wurde der Ortsgemeinderat darüber informiert, dass

• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 30. November 2021 auf 4.153.308,21 EUR beläuft
• sich der freiwillige Sachkostenzuschuss für die KiTa St. Willibrord in 2022 unverändert auf 18.406,51 EUR belaufen wird
• der Betreuungsbonus nach § 12a KitaG für die KiTa „Arche Noah“ auf 8.528,62 EUR für 2020 festgesetzt wurde

In seiner öffentlichen Sitzung am 10. November 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Das neue Straßenausbauprogramm erstreckt sich über die Jahre 2021 bis einschließlich 2025 und beinhaltet folgende Ausbaumaßnahmen:

• Mehrausgaben aus dem Ausbauprogramm 2016 – 2020
• Restzahlungen für Baumaßnahmen aus dem Ausbauprogramm 2011 – 2015
• Mühlenstraße
• Gildestraße
• Schlauchlinersanierung
• Kanalauswechslung Hauptstraße (Investitionskostenanteil für die Niederschlagsentwässerung)

        Die beitragspflichtige Fläche wird festgesetzt auf: 2.250.000 m²

        Die Gesamtneuinvestitionssumme beträgt 2.090.263,00 EUR (Gesamtinvestitionssumme einschließlich des Übertrags aus dem Jahresausbauprogramm   

        2016 – 2020: 650.266,00 EUR)

        Der Gemeindeanteil wird festgesetzt auf 30%.

        Der Beitragssatz beträgt pro m² gewichteter Fläche für den gesamten Zeitraum des Ausbauprogramms:  0,13 EUR

        Die zeitliche Abfolge der Baumaßnahmen wird wie folgt festgelegt:

• Mühlenstraße 2022 – 2023
• Gildestraße 2024 – 2025
• Schlauchlinersanierung 2021 – 2025
• Kanalauswechslung 2022

2. Die Projektbearbeitung zur Schaffung einer Gewässeraue an der Nette wird eingestellt.
3. Zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde aufgrund fehlender detaillierter Beschreibung zur Prüfung der Einfügung in die Umgebungsbebauung das Einvernehmen nicht erteilt.
4. Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten und zwei Garagen im „Olmerich“ wurde erteilt.
5. Der Auftrag für verdichtende Bodenuntersuchungen und Gründungsberatung „Auf Scharbel“ wurde zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 11.649,51 EUR an Dr. Jung Lang Ingenieure GmbH aus Trier erteilt.
6. Die Beratungen für ein Anwohnerparkkonzept wurde in die Sitzung des Planungsausschusses am 01. Dezember 2021 vertagt.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 4,1 Mio. EUR liegt
• aufgrund einer Spende der Oldtimerfreunde Andernach und Umgebung weitere 3.600,00 EUR an durch das Hochwasser geschädigte Familien ausgezahlt wurden
• sich die Kosten für die neuen Poller am Dorfplatz auf 5.982,40 EUR belaufen
• seit 01. November 2021 mit Klaus Friedrich ein neuer Mitarbeiter im Bauhof tätig ist

In seiner öffentlichen Sitzung am 06. Oktober 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Bauvoranfrage für die Bebaubarkeit eines Grundstücks bzw. die Errichtung eines Wohnhauses in der „Bahnhofstraße“ wurde das Einvernehmen versagt.
2. Im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens zur Zulassung des Rahmenbetriebsplanes gemäß § 52 Abs. 2a BbergG für den Quarz- und Tontagebau „Plaidt“ wurde eine Stellungnahme abgegeben.
3. Den Bauanträgen für die Errichtung von zwei doppelseitig sowie einer einseitig beleuchteten Werbeanlage an der „Bundesstraße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
4. Die Beauftragung der Leistungen zur Durchführung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen zum Neubau einer KiTa wurde vorgenommen.
5. Ein Zuwendungsantrag zum Ausbau der Friedhofswege soll gestellt werden.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 3,9 Mio. EUR liegt
• die Brückensanierung im „Rauscherpark“ durch den Bauhof abgeschlossen wurde
• die Baumaßnahme zur Errichtung von Parkplätzen „Unter der Beul“ begonnen wurde
• die KiTa „Arche Noah“ eine neue Wippe erhalten hat
• ein St. Martin-Umzug am 12. November 2021 geplant wird
• eine Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages am 14. November 2021 auf dem Friedhof stattfinden soll

In seiner öffentlichen Sitzung am 02. September 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 45 TEUR wurde festgestellt. Der Verwaltung wurde Entlastung erteilt.
2. Der Entwurf zur Durchführung der Beteiligungsverfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BuGB für die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Nettetal I“ wurde anerkannt.
3. Die Auftragsvergabe für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes für die Bereiche „Auf Kräuselem“ und „Am alten Güterbahnhof“ wurde vorgenommen.
4. Die Firma Polytan wurde mit der Reparatur des Bodenbelags auf dem DFB-Minispielfeld zu einem Angebotspreis von 19 TEUR beauftragt. Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
5. Der Auftrag zu Sanierung der Halleninnenbeleuchtung in der Hummerich-Halle wurde an die Street-Light Germany GmbH zu einem Angebotspreis von 42 TEUR vergeben. Die Bewilligung über einen eine Bundeszuwendung für Klimaschutzprojekte in Höhe von 11 TEUR liegt vor.
6. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung, ein Anwohnerparkkonzept zu entwickeln.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 3,9 Mio. EUR liegt
• die Schlussrate für die Sanierung des Sportplatzgebäudes in Höhe von 22 TEUR ausgezahlt wurde, so dass insgesamt Zuwendungen in Höhe von 219 TEUR geflossen sind
• die „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung in der „Burgstraße“ angebracht wurden
• in Abstimmung mit CURA die ersten Spendenauszahlungen für die Hochwassergeschädigten in Plaidt erfolgt sind
• gemäß Baufortschrittsanzeige 28 TEUR für die Sanierung der KiTa „St. Willibrord“ ausgezahlt wurden

In seiner öffentlichen, erstmals wieder in Präsenzform durchgeführten Sitzung am 22. Juli 2021 hat der Ortsgemeinderat den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an der Noldensmühle zum Angebotspreis in Höhe von brutto 26 TEUR an die Firma Bekteshi Trockenbau, Bad Breisig vergeben.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• durch das Nette-Hochwasser Brücken und Wege im Park sowie das Minispielfeld an der Grundschule beschädigt wurden. Die Bauhofmitarbeiter werden mit der Abarbeitung dieser zusätzlichen Aufgaben einige Wochen beschäftigt sein und müssen dadurch andere Tätigkeiten innerhalb der Ortslage verschieben.
• durch die starken Regenfälle erneut Absackungen am Kunstrasenplatz am Pommerhof aufgetreten sind. Eine Stabilisierung des Untergrunds soll hier kurzfristig erfolgen.
• die Kreissparkasse Mayen als Hochwasserhilfe für die betroffenen Plaidter Bürgerinnen und Bürger insgesamt 10 TEUR gespendet hat. Dieser Betrag soll mit den von Cura Plaidt eingeworbenen Spenden unbürokratisch an die Betroffenen verteilt werden.
• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 3,9 Mio. EUR liegt.
• der Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Hummerich-Halle in Höhe von 11 TEUR ergangen ist.
• sich der Ausbau der „Mühlenstraße“ verzögert, da das beauftragte Bauunternehmen mit seinen Mitarbeitern im Hochwassergebiet an der Ahr im Einsatz ist.
• die Sanierung der KiTa „St. Willibrord“ langsam in Gang kommt und Aufträge in Höhe von 160 TEUR schon vergeben wurden.
• am 23. Oktober 2021 die neue Bahnbrücke „Pommerhof“ „eingefahren“ wird und dieses Event für alle Interessierten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG offensteht.

In seiner öffentlichen/nicht öffentlichen, hoffentlich letztmals online durchgeführten Sitzung am 30. Juni 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60 TEUR für die Beauftragung der restlichen Planungsleistungen im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Schwerpunktmaßnahmen „Gildestraße“, Kaisersaalplatz/Krufter Bach sowie Treppenaufgang „Bachstraße“ an die Bietergemeinschaft Steinberger-Theisen/Ing. Büro Schneider.
2. Der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der „Eifelstraße“ wurde aufgrund der Nichteinfügung in die Umgebungsbebauung das Einvernehmen nicht erteilt.
3. Dem Bauantrag zum Neubau einer Gartensauna im „Gaulsweg“ wurde aufgrund der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht zugestimmt.
4. Für den Bauantrag zum Anbau und Sanierung eines Einfamilienhauses in der „Franz-Josef-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
5. Den Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im „Birkenweg“ sowie zur Erweiterung einer bestehenden Fertiggaragenanlage in der „Ludwig-Erhard-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• die Auftragsvergabe zur Erstellung der Planunterlagen zum Bebauungsplan „An der Rausch“ erfolgt ist
• die Planungsleistungen für die Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung der Noldensmühle vergeben wurden
• die Widmung der „Daniel-Lampa-Straße“ als Gemeindestraße erfolgt ist
• sich das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll unverändert auf 3,9 Mio. EUR beläuft
• sich in der Ortsgemeinde für die Straßenbeleuchtung insgesamt 980 Standardleuchten und 641 LED-Leuchten befinden
• das neue Fahrzeug Opel Movano vom Bauhof in Betrieb genommen wurde
• die Skulpturenerweiterung im Rauscherpark stattgefunden hat
• die Vermietung der Räumlichkeiten in der Hummerich-Halle wieder aufgenommen wurde

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 26. Mai 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Friedhofstraße / L 117“ – Änderungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung nach Baugesetzbuch

2. Auftragsvergabe für die Erstellung von Planunterlagen zum Bebauungsplan „An der Rausch“

3. Vergabe der Planungsleistungen für die Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung der Noldensmühle

4. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der „Erzbergerstraße“ wurde zugestimmt.

5. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde aufgrund fehlender Einfügung in die Umgebungsbebauung das Einvernehmen nicht erteilt.

6. Die „Daniel-Lampa-Straße“ wurde als Gemeindestraße gewidmet.

7. Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Pellenz wurde als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch anerkannt ist bei der Bauleitplanung zur berücksichtigen.

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

– im Bereich des ehemaligen Hartplatzes am Pommerhof mit dem Einbau der kapillarbrechenden Schicht begonnen wurde und die Verfüllung im Juni 2021 anlaufen soll

– im Jahr 2020 Zinsaufwendungen in Höhe von 15 TEUR angefallen sind, die über die Einheitskasse der Verbandsgemeindeverwaltung abgedeckt werden

– sich das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll auf 3,9 Mio. EUR beläuft

– die Treppe am Kirchenaufgang fast fertiggestellt ist und lediglich die Lieferung der Blocksteine für Kinderwagen, Rollatoren etc. noch aussteht

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 21. April 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“ – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.
2. Auftragsvergabe für die Erstellung von Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“
3. Dem Bauantrag zum Wiederaufbau einer Lagerhalle nach einem Brandschaden im „Grüner Weg“ wurde das Einvernehmen erteilt.
4. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 2. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde zugestimmt.
5. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 3. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
6. Ein neuer Vertrag inclusive angepasster Preisstruktur für die Vermietung von Räumlichkeiten in der Hummerich-Halle wurde beschlossen.
7. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Friedhofsatzung hinsichtlich des Verbots von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit wurde zugestimmt.

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• im Bereich der „Max-Planck-Straße“ rechtsseitig, von der Einmündung „Kolpingstraße“ bis „Miesenheimer Straße“ ein Halteverbot eingerichtet wird
• die Ortsgemeinde Personal- und Bewirtschaftungskosten für die Grundschulhalle im Jahr 2020 in Höhe von 24 TEUR an die Verbandsgemeindeverwaltung anteilig zu erstatten hat
• die Treppe am Kirchenaufgang fast fertiggestellt ist und lediglich die Lieferung der Blocksteine für Kinderwagen, Rollatoren etc. noch aussteht
• die Montage des Geländers an der Dorfplatzmauer nicht vor Ende Mai 2021 erfolgen wird
• der Ausbau der „Mühlenstraße“ in 4 bis 6 Wochen starten wird
• die Ortsgemeindeverwaltung 100 Luca-App-Schlüsselanhänger für die Bevölkerung anschaffen wird, so dass auch ohne Mobiltelefon die erforderliche Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Covid-Pandemie vereinfacht möglich ist
• die Instandhaltungsarbeiten an der Außenfassade vor dem Schrotteler-Saal abgeschlossen sind
• für den Bereich der Hummerich-Halle neue Pflanzkübel angeschafft wurden
• das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 3.569 TEUR liegt
• die Vergabe der Planungsleistungen für den KiTa-Neubau für Juni 2021 vorgesehen ist
• die Restarbeiten in der „Kolpingstraße“ zeitnah abgeschlossen werden
• bei Geschwindigkeitsmessungen in der „Miesenheimer Straße“ im Zeitraum 26. März 2021 bis 19. April 2021 insgesamt 28.894 Fahrzeuge erfasst wurden. Davon waren 10.006 Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten jenseits der erlaubten 50 km/h unterwegs. Im gleichen Zeitraum waren das in der „Ochtendunger Straße“ 25.812 Fahrzeuge, davon 20.289 über den erlaubten 30 km/h

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 17. März 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Änderung des Bebauungsplanes „Nettetal I“ – Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
2. Mittelverwendung aus den Rasenpatenschaften in Höhe von 5 TEUR für den Bau eines Unterstandes am Kunstrasenplatz Pommerhof
3. Den Bauanträgen zur Errichtung von zwei Vereinsheimen am Kunstrasenplatz Pommerhof wurde das Einvernehmen erteilt
4. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Unterstandes am Kunstrasenplatz Pommerhof wurde das Einvernehmen erteilt
5. Der beantragten Terrassenüberdachung in der „Hauptstraße“ wurde zugestimmt
6. Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde aufgrund der fehlenden Einfügung in die Umgebungsbebauung nicht erteilt
7. Der Auftrag für den Straßenausbau in der „Mühlenstraße“ wurde zu einem Angebotspreis von 977 TEUR an die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG aus Burgbrohl vergeben
8. Die Montage von Verkehrsberuhigungsanlagen in der „Burgstraße“ wurde beauftragt
9. Die Überprüfung gemäß DIN 1076 der 21 Brückenbauwerke in der Gemarkung Plaidt zu Kosten von 8 TEUR wurde vergeben
10. Die Errichtung der neuen, dreigruppigen Kindertagesstätte soll auf den gemeindeeigenen Grundstücken „Layscher Weg“ erfolgen
11. Der Auftrag zur Lieferung eines Opel Movano zu Anschaffungskosten von 27 TEUR wurde an die butz & mühlbach Automobile GmbH in Andernach vergeben

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• die Aufstellung des neuen Spielgerätes in der KiTa „Arche Noah“ erfolgt ist
• aufgrund von Feuchtigkeitsschäden eine Sanierung der Fassade am Schrotteler-Saal durchgeführt werden muss
• ein Förderantrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung für den Umbau auf LED-Technik in der Hummerich-Halle gestellt wurde
• Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio. EUR für 30 Jahre zu 0,615 % umgeschuldet wurden

In seiner öffentlichen, erstmals online durchgeführten Sitzung am 24. Februar 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

1. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich zwischen der Straße „Am Bahnhof“, „Bahnhofstraße“ und der Bahnlinie Mayen-Andernach.
2. Es wurde gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ erlassen.
3. Der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ wurde beschlossen.
4. Das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten) in der „Erzbergerstraße“, Flur 4, wurde nicht erteilt.
5. Für den Anbau einer Küche sowie der Nutzungsänderung einzelner Räume „Im Rang“, Flur 16, wurde dem Bauantrag das Einvernehmen erteilt.
6. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses, Schuppens und Überdachung in der „Eicher Straße“, Flur 3, wurde das Einvernehmen versagt.
7. Für den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten in der „Eicher Straße“, Flur 3, wurde das Einvernehmen erteilt.
8. Zur Errichtung einer Außentreppe in der „Hauptstraße“ wurde dem Bauantrag zugestimmt.
9. Dem Antrag auf Aussetzung der Miete für einen Lagerraum „Am Rampen“ wurde zugestimmt.
10. Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die KiTa „Arche Noah“ und Genehmigung einer damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgabe von 36 TEUR. Den Ausgaben stehen deckungsgleich Förderbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ gegenüber.
11. Der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen, 3-gruppigen Kindertagesstätte wurde getroffen.
12. Der Auftrag zur Pflege der Grünanlagen für die Jahre 2021 sowie 2022 wurde zu einem Angebotspreis in Höhe von 169 TEUR an die Perspektive gGmbH, Andernach, vergeben.
13. Der Erwerb einer Spiel- und Kletteranlage für den Außenbereich der KiTa „Arche Noah“ mit Anschaffungskosten von 17 TEUR wurde beschlossen.
14. Für die Kampfmittelerkundung/-bergung im Neubaugebiet „Am alten Güterbahnhof“ wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80 TEUR beschlossen.

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

• sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 31. Januar 2021 auf 3.391 TEUR beläuft
• die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erfolgt ist
• die Landtagswahl am 14. März 2021 ausschließlich in der Hummerich-Halle mit ihren diversen Räumlichkeiten durchgeführt wird. Bei insgesamt 3 Urnen- sowie 3 Briefwahlbezirken kommen insgesamt 36 Wahlhelfer zum Einsatz. Die Hygienevorgaben des Landeswahlleiters aufgrund der Covid-19-Pandemie werden streng befolgt
• bei den Baumaßnahmen am Kirchenumfeld sowie bei der Sanierung der Dorfplatzmauer die Bruttobausummen von 539 TEUR bzw. 599 TEUR wie geplant eingehalten werden
• für die Aktion „Baumpatenschaften“ bislang 4 Rückmeldungen vorliegen
• Jungendpflegerin Nadine Bohr den Bericht zur Jugendpflege für das Jahr 2020 vorgelegt hat
• die Eigentumsübertragung für die öffentlichen Flächen „Eicher Straße“ sowie „Daniel-Lampa-Straße“ gemäß Erschließungsvertrag erfolgt ist
• für die Verfüllung des ehemaligen Hartplatzes am Pommerhof die nachgeforderten Unterlagen bei der Kreisverwaltung eingereicht wurden