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Kommende Sitzungen des Ortsgemeinderates sowie der Ausschüsse

Vergangene Sitzungen des Ortsgemeinderates

In seiner öffentlichen Sitzung am 02. September 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 45 TEUR wurde festgestellt. Der Verwaltung wurde Entlastung erteilt.
  2. Der Entwurf zur Durchführung der Beteiligungsverfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BuGB für die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Nettetal I“ wurde anerkannt.
  3. Die Auftragsvergabe für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes für die Bereiche „Auf Kräuselem“ und „Am alten Güterbahnhof“ wurde vorgenommen.
  4. Die Firma Polytan wurde mit der Reparatur des Bodenbelags auf dem DFB-Minispielfeld zu einem Angebotspreis von 19 TEUR beauftragt. Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
  5. Der Auftrag zu Sanierung der Halleninnenbeleuchtung in der Hummerich-Halle wurde an die Street-Light Germany GmbH zu einem Angebotspreis von 42 TEUR vergeben. Die Bewilligung über einen eine Bundeszuwendung für Klimaschutzprojekte in Höhe von 11 TEUR liegt vor.
  6. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung, ein Anwohnerparkkonzept zu entwickeln.


Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 3,9 Mio. EUR liegt
  • die Schlussrate für die Sanierung des Sportplatzgebäudes in Höhe von 22 TEUR ausgezahlt wurde, so dass insgesamt Zuwendungen in Höhe von 219 TEUR geflossen sind
  • die „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung in der „Burgstraße“ angebracht wurden
  • in Abstimmung mit CURA die ersten Spendenauszahlungen für die Hochwassergeschädigten in Plaidt erfolgt sind
  • gemäß Baufortschrittsanzeige 28 TEUR für die Sanierung der KiTa „St. Willibrord“ ausgezahlt wurden

In seiner öffentlichen, erstmals wieder in Präsenzform durchgeführten Sitzung am 22. Juli 2021 hat der Ortsgemeinderat den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an der Noldensmühle zum Angebotspreis in Höhe von brutto 26 TEUR an die Firma Bekteshi Trockenbau, Bad Breisig vergeben.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • durch das Nette-Hochwasser Brücken und Wege im Park sowie das Minispielfeld an der Grundschule beschädigt wurden. Die Bauhofmitarbeiter werden mit der Abarbeitung dieser zusätzlichen Aufgaben einige Wochen beschäftigt sein und müssen dadurch andere Tätigkeiten innerhalb der Ortslage verschieben.
  • durch die starken Regenfälle erneut Absackungen am Kunstrasenplatz am Pommerhof aufgetreten sind. Eine Stabilisierung des Untergrunds soll hier kurzfristig erfolgen.
  • die Kreissparkasse Mayen als Hochwasserhilfe für die betroffenen Plaidter Bürgerinnen und Bürger insgesamt 10 TEUR gespendet hat. Dieser Betrag soll mit den von Cura Plaidt eingeworbenen Spenden unbürokratisch an die Betroffenen verteilt werden.
  • das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll stabil bei 3,9 Mio. EUR liegt.
  • der Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Hummerich-Halle in Höhe von 11 TEUR ergangen ist.
  • sich der Ausbau der „Mühlenstraße“ verzögert, da das beauftragte Bauunternehmen mit seinen Mitarbeitern im Hochwassergebiet an der Ahr im Einsatz ist.
  • die Sanierung der KiTa „St. Willibrord“ langsam in Gang kommt und Aufträge in Höhe von 160 TEUR schon vergeben wurden.
  • am 23. Oktober 2021 die neue Bahnbrücke „Pommerhof“ „eingefahren“ wird und dieses Event für alle Interessierten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG offensteht.

 

In seiner öffentlichen/nicht öffentlichen, hoffentlich letztmals online durchgeführten Sitzung am 30. Juni 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

  1. Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60 TEUR für die Beauftragung der restlichen Planungsleistungen im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Schwerpunktmaßnahmen „Gildestraße“, Kaisersaalplatz/Krufter Bach sowie Treppenaufgang „Bachstraße“ an die Bietergemeinschaft Steinberger-Theisen/Ing. Büro Schneider.
  2. Der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der „Eifelstraße“ wurde aufgrund der Nichteinfügung in die Umgebungsbebauung das Einvernehmen nicht erteilt.
  3. Dem Bauantrag zum Neubau einer Gartensauna im „Gaulsweg“ wurde aufgrund der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht zugestimmt.
  4. Für den Bauantrag zum Anbau und Sanierung eines Einfamilienhauses in der „Franz-Josef-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.
  5. Den Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im „Birkenweg“ sowie zur Erweiterung einer bestehenden Fertiggaragenanlage in der „Ludwig-Erhard-Straße“ wurde das Einvernehmen erteilt.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • die Auftragsvergabe zur Erstellung der Planunterlagen zum Bebauungsplan „An der Rausch“ erfolgt ist
  • die Planungsleistungen für die Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung der Noldensmühle vergeben wurden
  • die Widmung der „Daniel-Lampa-Straße“ als Gemeindestraße erfolgt ist
  • sich das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll unverändert auf 3,9 Mio. EUR beläuft
  • sich in der Ortsgemeinde für die Straßenbeleuchtung insgesamt 980 Standardleuchten und 641 LED-Leuchten befinden
  • das neue Fahrzeug Opel Movano vom Bauhof in Betrieb genommen wurde
  • die Skulpturenerweiterung im Rauscherpark stattgefunden hat
  • die Vermietung der Räumlichkeiten in der Hummerich-Halle wieder aufgenommen wurde

 

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 26. Mai 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

 

1. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Friedhofstraße / L 117“ – Änderungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung nach Baugesetzbuch

2. Auftragsvergabe für die Erstellung von Planunterlagen zum Bebauungsplan „An der Rausch“

3. Vergabe der Planungsleistungen für die Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung der Noldensmühle

4. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der „Erzbergerstraße“ wurde zugestimmt.

5. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde aufgrund fehlender Einfügung in die Umgebungsbebauung das Einvernehmen nicht erteilt.

6. Die „Daniel-Lampa-Straße“ wurde als Gemeindestraße gewidmet.

7. Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Pellenz wurde als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch anerkannt ist bei der Bauleitplanung zur berücksichtigen.

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

– im Bereich des ehemaligen Hartplatzes am Pommerhof mit dem Einbau der kapillarbrechenden Schicht begonnen wurde und die Verfüllung im Juni 2021 anlaufen soll

– im Jahr 2020 Zinsaufwendungen in Höhe von 15 TEUR angefallen sind, die über die Einheitskasse der Verbandsgemeindeverwaltung abgedeckt werden

– sich das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll auf 3,9 Mio. EUR beläuft

– die Treppe am Kirchenaufgang fast fertiggestellt ist und lediglich die Lieferung der Blocksteine für Kinderwagen, Rollatoren etc. noch aussteht

 

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 21. April 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

 

  1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“ – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.
  2. Auftragsvergabe für die Erstellung von Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzer Acker“
  3. Dem Bauantrag zum Wiederaufbau einer Lagerhalle nach einem Brandschaden im „Grüner Weg“ wurde das Einvernehmen erteilt.
  4. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 2. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde zugestimmt.
  5. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in 3. Reihe in der „Hauptstraße“ wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
  6. Ein neuer Vertrag inclusive angepasster Preisstruktur für die Vermietung von Räumlichkeiten in der Hummerich-Halle wurde beschlossen.
  7. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Friedhofsatzung hinsichtlich des Verbots von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit wurde zugestimmt.

 

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • im Bereich der „Max-Planck-Straße“ rechtsseitig, von der Einmündung „Kolpingstraße“ bis „Miesenheimer Straße“ ein Halteverbot eingerichtet wird
  • die Ortsgemeinde Personal- und Bewirtschaftungskosten für die Grundschulhalle im Jahr 2020 in Höhe von 24 TEUR an die Verbandsgemeindeverwaltung anteilig zu erstatten hat
  • die Treppe am Kirchenaufgang fast fertiggestellt ist und lediglich die Lieferung der Blocksteine für Kinderwagen, Rollatoren etc. noch aussteht
  • die Montage des Geländers an der Dorfplatzmauer nicht vor Ende Mai 2021 erfolgen wird
  • der Ausbau der „Mühlenstraße“ in 4 bis 6 Wochen starten wird
  • die Ortsgemeindeverwaltung 100 Luca-App-Schlüsselanhänger für die Bevölkerung anschaffen wird, so dass auch ohne Mobiltelefon die erforderliche Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Covid-Pandemie vereinfacht möglich ist
  • die Instandhaltungsarbeiten an der Außenfassade vor dem Schrotteler-Saal abgeschlossen sind
  • für den Bereich der Hummerich-Halle neue Pflanzkübel angeschafft wurden
  • das aktuelle Gewerbesteuerveranlagungssoll bei 3.569 TEUR liegt
  • die Vergabe der Planungsleistungen für den KiTa-Neubau für Juni 2021 vorgesehen ist
  • die Restarbeiten in der „Kolpingstraße“ zeitnah abgeschlossen werden
  • bei Geschwindigkeitsmessungen in der „Miesenheimer Straße“ im Zeitraum 26. März 2021 bis 19. April 2021 insgesamt 28.894 Fahrzeuge erfasst wurden. Davon waren 10.006 Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten jenseits der erlaubten 50 km/h unterwegs. Im gleichen Zeitraum waren das in der „Ochtendunger Straße“ 25.812 Fahrzeuge, davon 20.289 über den erlaubten 30 km/h

 

In seiner öffentlichen, wiederum online durchgeführten Sitzung am 17. März 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

 

  1. Änderung des Bebauungsplanes „Nettetal I“ – Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
  2. Mittelverwendung aus den Rasenpatenschaften in Höhe von 5 TEUR für den Bau eines Unterstandes am Kunstrasenplatz Pommerhof
  3. Den Bauanträgen zur Errichtung von zwei Vereinsheimen am Kunstrasenplatz Pommerhof wurde das Einvernehmen erteilt
  4. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Unterstandes am Kunstrasenplatz Pommerhof wurde das Einvernehmen erteilt
  5. Der beantragten Terrassenüberdachung in der „Hauptstraße“ wurde zugestimmt
  6. Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der „Eicher Straße“ wurde aufgrund der fehlenden Einfügung in die Umgebungsbebauung nicht erteilt
  7. Der Auftrag für den Straßenausbau in der „Mühlenstraße“ wurde zu einem Angebotspreis von 977 TEUR an die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG aus Burgbrohl vergeben
  8. Die Montage von Verkehrsberuhigungsanlagen in der „Burgstraße“ wurde beauftragt
  9. Die Überprüfung gemäß DIN 1076 der 21 Brückenbauwerke in der Gemarkung Plaidt zu Kosten von 8 TEUR wurde vergeben
  10. Die Errichtung der neuen, dreigruppigen Kindertagesstätte soll auf den gemeindeeigenen Grundstücken „Layscher Weg“ erfolgen
  11. Der Auftrag zur Lieferung eines Opel Movano zu Anschaffungskosten von 27 TEUR wurde an die butz & mühlbach Automobile GmbH in Andernach vergeben

 

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • die Aufstellung des neuen Spielgerätes in der KiTa „Arche Noah“ erfolgt ist
  • aufgrund von Feuchtigkeitsschäden eine Sanierung der Fassade am Schrotteler-Saal durchgeführt werden muss
  • ein Förderantrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung für den Umbau auf LED-Technik in der Hummerich-Halle gestellt wurde
  • Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio. EUR für 30 Jahre zu 0,615 % umgeschuldet wurden

 

In seiner öffentlichen, erstmals online durchgeführten Sitzung am 24. Februar 2021 hat der Ortsgemeinderat folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

  1. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich zwischen der Straße „Am Bahnhof“, „Bahnhofstraße“ und der Bahnlinie Mayen-Andernach.
  2. Es wurde gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ erlassen.
  3. Der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ wurde beschlossen.
  4. Das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten) in der „Erzbergerstraße“, Flur 4, wurde nicht erteilt.
  5. Für den Anbau einer Küche sowie der Nutzungsänderung einzelner Räume „Im Rang“, Flur 16, wurde dem Bauantrag das Einvernehmen erteilt.
  6. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses, Schuppens und Überdachung in der „Eicher Straße“, Flur 3, wurde das Einvernehmen versagt.
  7. Für den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten in der „Eicher Straße“, Flur 3, wurde das Einvernehmen erteilt.
  8. Zur Errichtung einer Außentreppe in der „Hauptstraße“ wurde dem Bauantrag zugestimmt.
  9. Dem Antrag auf Aussetzung der Miete für einen Lagerraum „Am Rampen“ wurde zugestimmt.
  10. Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die KiTa „Arche Noah“ und Genehmigung einer damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgabe von 36 TEUR. Den Ausgaben stehen deckungsgleich Förderbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ gegenüber.
  11. Der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen, 3-gruppigen Kindertagesstätte wurde getroffen.
  12. Der Auftrag zur Pflege der Grünanlagen für die Jahre 2021 sowie 2022 wurde zu einem Angebotspreis in Höhe von 169 TEUR an die Perspektive gGmbH, Andernach, vergeben.
  13. Der Erwerb einer Spiel- und Kletteranlage für den Außenbereich der KiTa „Arche Noah“ mit Anschaffungskosten von 17 TEUR wurde beschlossen.
  14. Für die Kampfmittelerkundung/-bergung im Neubaugebiet „Am alten Güterbahnhof“ wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80 TEUR beschlossen.

 

Darüber hinaus wurden der Ortsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass

  • sich das Gewerbesteuerveranlagungssoll per 31. Januar 2021 auf 3.391 TEUR beläuft
  • die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erfolgt ist
  • die Landtagswahl am 14. März 2021 ausschließlich in der Hummerich-Halle mit ihren diversen Räumlichkeiten durchgeführt wird. Bei insgesamt 3 Urnen- sowie 3 Briefwahlbezirken kommen insgesamt 36 Wahlhelfer zum Einsatz. Die Hygienevorgaben des Landeswahlleiters aufgrund der Covid-19-Pandemie werden streng befolgt
  • bei den Baumaßnahmen am Kirchenumfeld sowie bei der Sanierung der Dorfplatzmauer die Bruttobausummen von 539 TEUR bzw. 599 TEUR wie geplant eingehalten werden
  • für die Aktion „Baumpatenschaften“ bislang 4 Rückmeldungen vorliegen
  • Jungendpflegerin Nadine Bohr den Bericht zur Jugendpflege für das Jahr 2020 vorgelegt hat
  • die Eigentumsübertragung für die öffentlichen Flächen „Eicher Straße“ sowie „Daniel-Lampa-Straße“ gemäß Erschließungsvertrag erfolgt ist
  • für die Verfüllung des ehemaligen Hartplatzes am Pommerhof die nachgeforderten Unterlagen bei der Kreisverwaltung eingereicht wurden