Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerentscheid

Der Ortsgemeinderat von Plaidt hat sich nach einem jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozess am 15. März 2023 in öffentlicher Sitzung mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Ausbau des Dorfplatzes entschieden.

Die zahlreichen Sitzungen fanden öffentlich statt und es wurden auch am 11. Oktober 2022 sowie 28. September 2023 Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Dort wurden Untersuchungen und Planungen von Fachexperten vorgestellt und mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürger diskutiert sowie Anregungen in die Planungen aufgenommen.

Dabei sind folgende Überlegungen für die getroffene Entscheidung von Bedeutung:

1. Schaffung einer attraktiven, naturnahen Aufenthaltsfläche im Ortskern. Die Baumallee wird ergänzt und die Flächen im Bereich der Allee entsiegelt.
2. Gewährleistung eines barrierefreien Busein- und Ausstiegs für ältere Menschen und Menschen mit Handicaps. Zukunftsorientierte Gestaltung im Rahmen der allgemeinen Mobilitätswende und Verbesserung auch für andere Nutzer mit Kinderwagen oder Fahrrad. Verkehrsbedingt sind 2 Bushaltestellen notwendig. Die Abgrenzung mit einem 18 cm hohen Bordstein, welcher den barrierefreien Einstieg ermöglicht, lässt ein Befahren der bisherigen Fläche mit Pkws nicht mehr zu.
3. Entflechtung von Busverkehr und ruhendem Verkehr zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
4. Unveränderte Ausrichtung von Kirmes und Handwerkermarkt.
5. Sicherstellung von Kurzzeitparkplätzen für die Einzelhandelsgeschäfte in unmittelbarer Nähe zum Dorfplatz, wovon 2 Plätze zu Behindertenparkplätzen umgewandelt werden.
6. Zumutbare Verlagerung von Parkplätzen hinter die Hummerich-Halle..
7. Durch die abgestimmte Planung mit LBM und ADD werden beide Maßnahmen mit 75% bzw. 85% gefördert.
8. Wird der Dorfplatz, wie das Bürgerbegehren anregt, in der jetzigen Funktion erhalten, ist der Dorfplatz nach dem kommunalen Abgabegesetz (KAG) als „selbstständige Parkfläche“ zu bewerten. Erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine Erneuerung, wird diese Maßnahme in den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (mit zur Zeit 70%) beitragspflichtig.
9. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Gemeinderat diesen gemäß der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung frühestens nach drei Jahren abändern. Damit besteht ein materieller Änderungsschutz für die vom Bürgerentscheid getroffene Sachentscheidung. Da die Bürgerinitiative den Dorfplatz in der jetzigen Funktion erhalten will, hat das zur Folge, dass der Dorfplatz in der jetzigen Form bis zu diesem Fristablauf mit allen Nachteilen und Gefahrenpotentialen so bestehen bleibt

Die zu erwartenden Baukosten und zum Teil schon bewilligten Zuwendungen stellen sich wie folgt dar:

Neugestaltung Dorfplatz

Baukosten: 770.000,00 EUR

Zuwendung „ländliche Zentren“:  577.500,00 EUR (75%)

Herstellung der Ersatzparkplätze hinter der Hummerisch-Halle

Baukosten: 140.000,00 EUR

Zuwendung „ländliche Zentren“:  105.000,00 EUR (75%)

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Dorfplatz“

Baukosten: 630.000,00 EUR

Zuwendung LVFGKom/LFAG: 540.000,00 EUR (85%)

Das Projekt verdient die Unterstützung für ein liebens- und lebenswertes sowie für die Zukunft gut aufgestelltes Plaidt.

Die Fraktionen von SPD sowie CDU im Ortsgemeinderat haben diesem Projekt ihre Zustimmung bereits gegeben. Die FDP-Fraktion hat dagegen votiert.